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10.08.2020

Bremsversagen in Niedersachsen in neuer Auflage

Das Landeskabinett hat heute beschlossen, die Mietpreisbremse neu aufzulegen, nachdem sie in ihrer bisherigen Fassung von der niedersächsischen Justiz als nichtig „gekippt“ wurde. Sie soll nun nur noch reduziert für 9 Gemeinden, statt bisher für 12 Gemeinden auf dem Festland gelten. Unverändert soll sie auf den ostfriesischen Inseln bleiben. Abgeschafft werden soll sie in Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg.
 
Natürlich begrüßen wir die Abschaffung der Mietpreisbremse in den Gemeinden, in denen sie bisher gegolten hat, betont Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V.. Dazu Rechtsanwalt Friedbert Wittum, 1. Vorsitzender: Aus Sicht der Landesregierung ist dies aber trotzdem widersprüchlich. Denn einerseits hat man in den letzten Jahren die fortschreitende ständige stärkere Verknappung von Wohnraum immer wieder behauptet und beschworen, andererseits soll die Mietpreisbremse nun sogar nach der Einschätzung der Landesregierung weniger Bremswirkung bekommen.

Entscheidend ist und bleibt aber: die Mietpreisbremse ist und bleibt das völlig falsche Mittel, um bezahlbareren Wohnraum zu erreichen. Das betont Haus & Grund seit Jahren von Anfang an, wie Rechtsanwalt Friedbert Wittum, 1. Vorsitzender, unterstreicht. Das einzige wirksame Mittel, bezahlbareren Wohnraum zu schaffen, heißt weiterhin bauen, bauen, bauen!

Haus & Grund hat als Gründungsmitglied des niedersächsischen Bündnisses für bezahlbares Wohnen zeit- und arbeitsaufwändig viele Vorschläge unterbreitet, um dies zu erreichen. Insbesondere haben wir die Nds. Bauordnung dafür fit gemacht. So wurde eine befristete Suspendierung von der Stellplatzpflicht und eine nur noch befristet eingeschränkte Pflicht zum barrierefreien Neubau vorgeschlagen. Ebenso wurden Regeln für energiesparendes Bauen arbeitet. Nun dreht die Landesregierung alles wieder zurück. Auch bei der Barrierefreiheit wird es beim Schließen von Baulücken ebenfalls keine Suspendierung geben. Stattdessen aber eine Mietpreisbremse, die dem Markt nur Kapital entzieht und die Wohnungswirtschaft sowohl auf Mieterseite wie auf Vermieterseite nur behindert?

Innerhalb des jetzt angekündigten Verbandsanhörungsverfahrens wird sich Haus & Grund weiterhin gegen die Mietpreisbremse aussprechen.

Weitere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem Haus & Grund-Ortsverein Schaumburg-Obernkirchen e.V.  jeden Montag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Geschäftsstelle im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53 in Obernkirchen.

Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V.  ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.

Pressekontakt:
Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53,
Tel: 0173/9376865, Fax: 05724-965-265, E-Mail: hug@obernkirchen-info.de


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