Pressemitteilung08.10.2020 - Aktuelles

Notbremse bei „Laubunfall“

Grundstückseigentümer sind dafür verantwortlich, dass niemand auf ihrem Grundstück oder auf Gehwegen davor durch nasses Laub zu Schaden kommt. Denn die Städte und Gemeinden haben üblicherweise durch Reinigungssatzungen die Pflicht, Laub zu entfernen, auf die Anlieger übertragen. Das geht aber nur „im Rahmen des zumutbaren“, betont Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V..  lesen Sie mehr...
15.09.2020 - Aktuelles

Wespennest ist Vermietersache

Kosten für die Entfernung von Wespennestern können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, sondern zählen zu den sogenannten Instandhaltungskosten. Sie müssen vom Vermieter getragen werden (AG München, Urteil vom 24.6.2011 - 412 C 32370/10, WuM 2011, 629). Wie gefährlich aber sind Wespennester? Anders gefragt: Kann der Mieter ohne weiteres einen Schädlingsbekämpfer beauftragen, ohne den Vermieter vorher zu fragen?  lesen Sie mehr...
10.08.2020 - Aktuelles

Bremsversagen in Niedersachsen in neuer Auflage

Das Landeskabinett hat heute beschlossen, die Mietpreisbremse neu aufzulegen, nachdem sie in ihrer bisherigen Fassung von der niedersächsischen Justiz als nichtig „gekippt“ wurde. Sie soll nun nur noch reduziert für 9 Gemeinden, statt bisher für 12 Gemeinden auf dem Festland gelten. Unverändert soll sie auf den ostfriesischen Inseln bleiben. Abgeschafft werden soll sie in Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg.  lesen Sie mehr...

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